Stand: 28.07.2022

 

1. Definition

 

a. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „Bedingungen”) regeln sämtliche Lizenzverträge in Bezug auf die MULTISTUDY Software, die zwischen der Firma MULTIOWL UG (haftungsbeschränkt) (im Folgenden „MULTIOWL“) und den Erwerbern der Nutzungsrechte für die Software (im Folgenden „Kunde ”), abgeschlossen werden

 

b. Die MULTIOWL UG (haftungsbeschränkt) erbringt sämtliche Lieferungen und Leistungen ausschließlich unter Zugrundelegung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). AGB des Kunden finden, auch wenn die MULTIOWL UG (haftungsbeschränkt) nicht ausdrücklich widersprochen hat, keine Anwendung

 

c. Diese AGB gilt auch dann, wenn die MULTIOWL UG (haftungsbeschränkt) in Kenntnis entgegenstehender oder von ihren Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden, die Leistung an den Kunden vorbehaltlos ausführt. In diesen Fällen gilt die Annahme der Leistung durch den Kunden als Anerkennung dieser AGB unter gleichzeitigem und hiermit vorab angenommenen Verzicht auf die Geltung seiner eigenen AGB

 

d. Die im Folgenden angeführten Begriffe besitzen folgende Bedeutung:

• „Vereinbarung” bezieht sich auf dieses Dokument der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

• „Account” bezieht sich auf den spezifischen Zugang des Kunden zum System, dies beinhaltet alle Nutzer-Accounts.

• ​„Anbieter” bezieht sich auf die Firma MULTIOWL UG (haftungsbeschränkt), mit einem eingetragenen Standort bei:

Am Pöstenweg 91a

32657 Lemgo

Deutschland

       Und dessen Angestellten, Vertretern und Repräsentanten, welche die in dieser Vereinbarung erwähnten Services leisten.

• „Kunde” bezieht sich auf die Firma und ihre Mitarbeiter, Vertreter und Repräsentanten, welche die in dieser Vereinbarung erwähnten Services erhalten.

• „Service” bezieht sich auf die Dienstleistungen des Anbieters als Firma, dies inkludiert Software, Systeme und die Leistungen der Angestellten, Vertreter und Repräsentanten.

• „Software” bezieht sich auf die internet-bezogene Anwendung unter der Web Adresse app.multistudy.de

 

2. Allgemeines und Geltungsbereich

 

a. Der Anbieter bietet Kunden auf seiner Webseite app.multistudy.de ein System zur Planung, Durchführung und Auswertung von Multimomenthäufigkeitsstudien sowie damit verbundene Services (Support, Updates, Wartung) an.

 

b. Die Software wird über das Internet zugänglich gemacht. Ein Internetzugang, der für die Nutzung des Systems benötigt wird, ist nicht Gegenstand der Leistungen des Anbieters.

 

c. Die Annahme dieser Vereinbarung darf nur durch vertretungsberechtigte Personen des Kunden erfolgen.

 

d. Die Vereinbarung gilt für alle Services, die der Anbieter gegenüber ihren Kunden erbringt. Sie gilt auch für zukünftige Geschäfte zwischen den Parteien, selbst wenn nicht ausdrücklich darauf Bezug genommen wurde. Bedingungen des Kunden, die im Konflikt mit oder abweichend von diesen Bedingungen sind, sind nicht wirksam, außer der Anbieter hat diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

 

e. Der Kunde stimmt zu und erlaubt, dass ihm alle Nachrichten, Vereinbarungen, Dokumente, Inkenntnissetzungen und Offenlegungen in Verbindung mit seinem Account elektronisch zugestellt werden dürfen.

 

f. Der Anbieter stellt dem Kunden diese Informationen via E-Mail an die im Account angegebene Kontakt E-Mail Adresse zur Verfügung.

 

g. Der Kunde ist verpflichtet dem Anbieter eine korrekte und vollständige Email-Adresse, Kontaktinformationen und Rechnungsinformationen zur Verfügung zu stellen. Der Kunde kann diese Informationen direkt in seinem Account einsehen und aktualisieren.

 

3. Registrierung

 

a. Um den Dienst vom Anbieter in Anspruch nehmen zu können, muss der Kunde sich über die Webapplikation registrieren.

 

b. Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche im Anmeldeformular vorgesehenen Felder wahrheitsgemäß und korrekt auszufüllen. Eine erfolgreiche Anmeldung ist nur bei vollständigem Ausfüllen der Pflichtfelder möglich.

 

c. Nutzungsberechtigt sind nur voll geschäftsfähige Kunden bzw. vom Kunden zugelassene voll geschäftsfähige Nutzer oder solche, die mit Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter handeln.

 

d. Die Kunden sind verpflichtet, ihre Zugangsdaten geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Sollten die Kunden Kenntnis davon erlangen, dass Dritte Kenntnis von den Zugangsdaten erlangt haben oder diese nutzen, werden sie die Zugangsdaten unverzüglich ändern bzw. den Anbieter unverzüglich in Kenntnis setzen. Die gleiche Verpflichtung trifft vom Kunden zugelassene Nutzer. Der Kunde hat die Nutzer entsprechend zu informieren und zu verpflichten.

 

4. Kostenfreie Testversion

 

a. Der Kunde kann den Account kostenlos testen. Durch Anmeldung für den kostenlosen Account entstehen für den Kunden keine Verpflichtungen oder Kosten.

 

b. Die Testversion ist limitiert auf 2 aktive Projekte mit maximal 10 Rundgängen pro Projekt.

 

c. 30 Tage nach der Deaktivierung des etwaig kostenlosen Accounts werden der Account inkl. der damit erfassten Daten gelöscht.

 

d. Der Anbieter behält sich das Recht vor, dem Kunde die Erstellung eines kostenlosen Accounts zu verbieten, oder die Anzahl der kostenlosen Accounts, die ein einzelner Kunde anlegen und gleichzeitig erhalten kann, zu limitieren.

 

5. Vertragsabschluss

 

Der Vertragsabschluss und damit eine Überführung in einen kostenpflichtigen Account kommen mit optionaler Annahme eines schriftlichen Angebots sowie mit der zwingend notwendigen Freischaltung des Systems durch Eingabe der vollständigen Firmen- und Zahlungsdaten in der Software zustande. Die Verrechnung der Vollversion beginnt mit dem Tag des Vertragsabschlusses sofern keine abweichende Vereinbarung in Schriftform getroffen wurde.

 

6. Preise

 

a. Es gelten grundsätzlich die auf der Webseite www.multistudy.de angeführten Preise, sofern kein individuelles Angebot vorliegt. 

 

b. Bei den angeführten Preisen für alle Produkte und Services handelt es sich ausschließlich um Nettopreise. Hinzu kommt die gesetzliche Umsatzsteuer (beim Leistungsort in Deutschland in Höhe von derzeit 19 %; Stand 2012).

 

c. Für individuelle Leistungen vom Anbieter, die in der Preisliste nicht aufgeführt sind, ist eine gesonderte Vereinbarung über das Entgelt zu treffen.

 

d. Der Anbieter ist berechtigt, die jeweilige Preisliste maximal einmal pro Quartal an sich veränderte Marktbedingungen, bei erheblichen Veränderungen in den Maßnahmen zur Steigerung der Sicherheit und des Datenschutzes, der Service- und Supportleistungen, Providergebühren, Personalkosten, sowie Steigerung der Kosten zur Verbesserung und Weiterentwicklung der Software anzupassen. Bei Preiserhöhungen, die den regelmäßigen Anstieg der Lebenshaltungskosten nach dem allgemeinen Verbraucherpreisindex übersteigen, steht dem Kunden ein fristloses Kündigungsrecht zu. Dies wird dem Kunden vom Anbieter in diesen Fällen in Textform mitgeteilt.

 

e. Sollte der Vertrag eine andere Währung als Euro enthalten, behält sich der Anbieter ausdrücklich das Recht vor, die gelisteten Preise an Währungsfluktuationen anzupassen.

 

7. Zahlung und Abrechnung

 

a. Bei dem Kunden werden die Kosten je nach gewähltem Modell monatlich  oder jährlich gemäß der Anzahl der vereinbarten und aktivierten Projekte ermittelt.

 

b. Die Abrechnungsperiode beträgt immer den jeweiligen Folgemonat. Bei Monat des Vertragsabschlusses wird der erste Monat anteilig berechnet. 

 

c. Der Anbieter stellt dem Kunden für die zu erbringenden Leistungen eine ordnungsgemäße Rechnung aus, die nach Erhalt sofort fällig wird.Die erstellte Rechnung enthält eine detaillierte Auflistung aller Leistungen und wird per E-Mail zugesandt.

 

d. Die Bezahlung der Rechnung erfolgt gemäß der im jeweiligen Land und für den Kunden verfügbaren Zahlungsart.

 

e. Wenn der Kunde Kreditkarte oder Lastschrift als Zahlungsart gewählt hat, ist der Kunde verantwortlich dafür, dass jederzeit gültige Daten in der Software angegeben sind. Alle Kunden mit der Zahlart Kreditkarte oder Lastschrift erklären und garantieren, dass die Berechtigung zur Verwendung der jeweiligen Daten gegeben ist und dass alle anfallenden Kosten auf diese Zahlungsart verrechnet und nicht abgelehnt werden können. Ist eine Abbuchung aufgrund eines Verschuldens des Kunden nicht möglich, behält sich der Anbieter vor, jegliche Mehrkosten sowie Verzugszinsen dem Kunden weiterzuverrechnen. Für den Verzugsfall gelten unternehmerische Zinsen gem. § 456 UGB als vereinbart.

 

f. Sollte ein Kunde mit Zahlungen mehr als vierzehn (14) Tage in Verzug geraten, berechtigt das den Anbieter zur Deaktivierung des Zugangs zum System, Auflösung der Vereinbarung und Betreibung der offenen Forderungen.

 

g. Die Verantwortung für die ordnungsgemäße Abführung von Mehrwertsteuern, Einfuhrzöllen und Einfuhrsteuern liegt beim Kunden. Der Kunde ist dazu verpflichtet, die jeweilige Steuernummer anzugeben.

 

8. Leistungsumfang und Erreichbarkeit

 

a. Der Leistungsumfang der Software ist auf der Seite www.multistudy.de dargestellt. Der Anbieter ist berechtigt, den vereinbarten Leistungsumfang jederzeit zu ändern, wenn hierdurch eine Verbesserung der Software eintritt, eine Änderung der Rechtslage dies erfordert, eine solche Änderung aufgrund der praktischen Erfahrungen zweckmäßig ist, oder wenn die Änderung handelsüblich ist und unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen dem Kunden zumutbar ist.

 

b. Stellt der Anbieter zusätzlich zu dem Serviceangebot unentgeltlich Software oder Service unentgeltlich bereit, erfolgt dies unter dem Vorbehalt jederzeitigen Widerrufs und stellt keine Verbindlichkeit für die Zukunft dar.

 

c. Der Anbieter erbringt die Services mit äußerster Sorgfalt und gewährleistet eine Verfügbarkeit des Service in Höhe von 98 % im Jahresmittel. Von dieser Gewährleistung ausgeschlossen sind Mängel und Ereignisse, die nicht vom Anbieter zu verantworten sind.

 

9. Geheimhaltung

 

a. MULTIOWL und der Kunde verpflichten sich, über während der Vertragserfüllung bekannt gewordene Informationen und Kenntnisse Verschwiegenheit zu wahren und sie Dritten nicht zugänglich zu machen. Hierzu gehören auch Ergebnisse von Probeläufen oder Bewertungstests, sowie geschäftliche und betriebliche Angelegenheiten und personenbezogene Daten, die unter die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes fallen, die sich in jedem Fall als streng vertraulich verstehen (“Streng vertrauliche Informationen”). 

 

b. Weiterhin verpflichten sich die Parteien, jede Maßnahme zu ergreifen, die notwendig ist, um unrechtmäßige oder nicht genehmigte Bekanntmachung gegenüber Dritten zu unterbinden, es sei denn, es handelt sich um allgemein bekannte Informationen oder Tatsachen.

 

10. Kündigung

 

a. Der Kunde kann den Dienst ordentlich, also ohne Angabe von Gründen, mit einer Frist von 7 Tagen kündigen. Dies gilt unabhängig von der gewählten Vertragslaufzeit.

 

b. Sofern der Kunde keine Kündigung ausspricht, verlängert sich der Vertrag je nach gewähltem Modell stillschweigend um einen Monat bzw. ein Jahr.

 

c. Der Anbieter behält sich ausdrücklich das Recht vor, bestimmte Kunde auch ohne Angabe von Gründen von der Nutzung des Dienstes oder damit in Zusammenhang stehenden individuellen Leistungen nachträglich auszuschließen.

 

11. Nichtigkeitsklausel

 

Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Vielmehr tritt an die Stelle der unwirksamen Bestimmung eine Regelung, die dem damit angestrebten Zweck am nächsten kommt.

 

12. Datenschutz und Datensicherheit

 

a. Verantwortlicher im Sinne der DSGVO und des nationalen Datenschutzrechts (in Deutschland BDSG) ist der Kunde. Der Anbieter ist Auftragsverarbeiter.

 

b. Der Kunde verpflichtet sich, bei Vorliegen eines Tatbestandes gem. Art. 28 DSGVO unverzüglich mit dem Anbieter den von ihm angebotenen Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO abzuschließen.

 

c. Der Kunde stellt den Anbieter von einer (Mit-)Haftung nach der DSGVO insoweit frei, wie dieser nicht nach seinem Verschulden und dem Grad seiner Mitverantwortlichkeit für einen Schadenersatzanspruch einzustehen hat.

 

d. Der Anbieter bedient sich zur Aufrechterhaltung der Datensicherheit eines angemessenen Sicherheitskonzeptes.

 

13. Haftung

 

a. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die auf Handlungen Dritter, höhere Gewalt (z.B. Feuer- und Wasserschäden, direkter oder indirekter Blitzschlag etc.) oder Einwirkungen durch den Kunden bzw. dessen Mitarbeiter zurückzuführen sind.

 

b. Darüber hinaus haftet der Anbieter – soweit rechtswirksam vereinbart – in keinem Fall für entgangenen Gewinn, Folgeschäden, ideelle Schäden, nicht erzielte Ersparnisse, Zinsverluste, Vermögensschäden und Ansprüche Dritter aus dem Titel der Produkthaftung.

 

c. Der Anbieter haftet nicht für Inhalt, Richtigkeit oder Vollständigkeit von durch den Kunden übermittelte Daten oder Inhalte.

 

d. Der Anbieter übernimmt keine Haftung dafür, dass das durch den Anbieter bereitgestellte System allen Anforderungen des Kunden genügt und für den Kunden den gewünschten wirtschaftlichen Erfolg erzielt.

 

e. Der Anbieter haftet nicht für leichte Fahrlässigkeit. Bei grober Fahrlässigkeit haftet der Anbieter für allfällige Schäden. Die maximale Haftungssumme beschränkt sich auf das vereinbarte jährliche Leistungsentgelt bzw. die vereinbarten Lizenzkosten.

 

f. Sollte der Kunde im Zusammenhang mit der Nutzung der Software Rechtsvorschriften übertreten, so hält sie dem Anbieter gegenüber sämtlichen daraus resultierenden Ansprüchen Dritter schad- und klaglos.

 

14. Konformität mit Gesetzen

 

a. Der Kunde gewährleistet, dass seine Verwendung des Systems und alle eingegebenen oder hochgeladenen Daten mit allen anwendbaren Gesetzen und Regulationen übereinstimmen und Rechte Dritter nicht verletzen.

 

b. Wenn sich der Firmensitz des Kunden in der Europäischen Union befindet, oder der Kunde Zugang zum Service für jemanden in der Europäischen Union bereitstellt, muss der Kunde die Verantwortung als Verantwortlicher, beschrieben in der Datenschutz-Gesetzesverordnung, verstehen und einhalten, sowie die Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung des Anbieters erfüllen.

 

15. Urheberrecht

 

Die Software und alle Unterlagen bleiben dingliches und geistiges Eigentum des Anbieters. Sollte der Anbieter bei der Ausführung dieser Vereinbarung Adaptierungen der Software für den Kunden vornehmen, verbleiben alle daraus resultierenden Urheber- und Nutzungsrechte an den Entwicklungen beim Anbieter.

 

16. Änderungen der AGB

 

Der Anbieter behält sich vor, die Vereinbarung anzupassen oder zu ändern. Der Kunde wird über Änderungen der AGB in Textform informiert. Widerspricht der Kunde den geänderten Geschäftsbedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der Benachrichtigung gelten die geänderten AGB als angenommen.

 

17. Schlussbestimmungen

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a. Als Gerichtsstand vereinbaren die Vertragsparteien, sofern gesetzlich zulässig, den Sitz des Anbieters.

 

b. Der Kunde stellt den Anbieter auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen frei, die gegen den Anbieter im Zusammenhang mit Handlungen erhoben werden, die vom Kunden herrühren.

 

c. Der Kunde gewährleistet, dass die von ihm im Zusammenhang mit der Registrierung für den Dienst gemachten bzw. zu machenden Angaben zutreffend sind. Änderungen wird er dem Anbieter umgehend mitteilen.

 

d. Diese Geschäftsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

 

e. Die allfällige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen der Vereinbarung lässt die Geltung der übrigen Vertragsbedingungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame, die der unwirksamen Bestimmung nach deren Sinn und Zweck wirtschaftlich am nächsten kommt.

 

f. Diese Version der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ersetzt alle vorhergehenden Versionen, deren Anhänge inkludiert.

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